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Kündigung wegen Eigenbedarf

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Fragen an Binko & Hofmann Immobilien

Viele Mieter werden kalt erwischt, wenn eine Eigenbedarfskündigung des Vermieters im Briefkasten liegt. Ist diese rechtens? Was erlaubt ist und was Mieter bei einer Eigenbedarfskündigung tun können.

Formale Aspekte sind einzuhalten
Die Eigenbedarfskündigung muss in erster Linie von allen Vermietern ausgesprochen werden. Fehlt einer von bspw. zwei Vermietern als Unterzeichner, ist die Kündigung nicht wirksam.

Begründung erforderlich
Der Vermieter muss unzweifelhaft begründen, weshalb ein Eigenbedarf und für wen dieser vorliegt. Häufige Gründe sind, dass der Wohnraum

aus beruflichen Gründen (Nähe zur Arbeitsstätte), aus Krankheitsgründen (die vorherige Wohnung liegt im 6. Stock, wohingegen die geforderte Wohnung im Erdgeschoss besser liegt) oder persönlichen Gründen (Zusammenzug von zwei Partnern mit mehreren Kindern und dem Bedarf nach einer größeren Wohnung oder separaten Zimmern etc.) gebraucht wird. Zudem ist es wichtig, dass der Vermieter die Wohnung für sich selbst, für nahe Verwandte oder für dem Haushalt zugehörigen Personen (bspw. Pflegepersonal) benötigt.

Kündigungsfristen
Auch bei einer Eigenbedarfskündigung gelten die gesetzlichen Fristen. Wohnen Sie als Mieter weniger als fünf Jahre in der Wohnung, haben Sie eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Wohnen Sie länger dort, ist auch die Frist länger (länger als fünf Jahre = 6 Monate, länger als acht Jahre = 9 Monate).

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Hilfe für Mieter
Der Deutsche Mieterbund kann als erste Anlaufstation helfen. Hier kann Mietern nach einem geschulten Blick recht schnell erläutert werden, welche Chancen der Vermieter mit seiner Kündigung hat. Liegen formale Fehler oder Fehler bei der Begründung vor, kann hier angesetzt werden. Auch das Aufzeigen eines Härtefalls (hohes Alter des Mieters, langjähriges Mietverhältnis und unzumutbare Situation) sind ein Mittel, um gegen eine Eigenbedarfskündigung vorzugehen. Ist dies jedoch nicht der Fall und die Kündigung rechtens, dann kann Ihnen mit einer Fristverlängerung noch ein wenig geholfen werden. Denn für viele Mieter stellt sich die Frage: Bekomme ich in der mir gesetzten Kündigungsfrist überhaupt eine vergleichbare Wohnung? Die Anzahl der Zimmer, die Wohnungsgröße und die Entfernung zur Arbeitsstelle sind wichtige Punkte. Da die einzelnen Verbände oftmals auf regionale Erfahrungen in Bezug auf den Wohnungsmarkt, das Angebot und die Nachfrage zurückgreifen können, kann ein entsprechender Aufschub, bis eine geeignete Wohnung gefunden ist, gut begründet werden.

Wann Sie Schadensersatz fordern können
Sollte sich noch innerhalb der Kündigungsfrist herausstellen, dass der Eigenbedarf nicht mehr gegeben ist, muss der Vermieter umgehend reagieren und die neue Situation bekannt geben.

Sollte er dies nicht tun und lässt sich ein frühzeitig nicht mehr vorliegender Eigenbedarf nachweisen, so kann der Mieter auf Schadensersatz klagen und bspw. Umzugskosten etc. einfordern.

Wenn die Wohnung nach Ihrem Auszug wieder vermietet wird
In vielen Fällen liegt die Vermutung nahe, dass die Eigenbedarfskündigung als Mittel zum Zweck genutzt wurde. Unliebsame Mieter lassen sich so bei ausreichender Begründung leicht aus dem Haus bekommen. Was können Mieter unternehmen, wenn die alte Wohnung bspw. nur Tage nach der Übergabe wieder im Internet angeboten wird? Eine fallindividuelle Antwort gibt Ihnen ein Anwalt für Mietrecht, doch vorab sei gesagt: Die Chancen stehen schlecht. Sollte sich der Bedarf des Vermieters nach Ihrem Auszug schlagartig ändern, ist es rechtens, die Wohnung wieder zu vermieten. Für viele Mieter übersteigt der Kostenaufwand und der vorprogrammierte Stress, die bei weiteren anwaltlichen Schritten entstehen, oftmals den Wunsch nach einer fairen Entschädigung.

Hinweis:
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